Europatag 2010
Europafest 2010 mit Nina Hauer
- Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden in Gefahr -
Florstadt – Nieder-Florstadt (sl) Den Tag des sozialen Ehrenamtes in Verbindung mit einem Europafest begingen am Samstag, einen Tag vor dem offiziellen Europatag, die Florstädter Sozialdemokraten. Auf dem Festplatz an der Willy-Brandt-Straße hatte man gemeinsam mit den Nieder-Florstädter Ortsvereinen und VdK und der Arbeiterwohlfahrt Informationsstände aufgebaut. Hier wurde das Gespräch genauso gesucht wie nebenan beim Freundeskreis für Suchtkranke, dem Partnerschaftsverein Florstadt und den Austauschschülern der Französischklassen der Karl-Weigand-Schule, die zudem für das leibliche Wohl sorgten. Waffeln und Crepes, Flammkuchen und Getränke luden zum Verweilen ein, auch wenn das Wetter nicht optimal mitspielte.
Großen Zuspruch erfuhr die Anwesenheit von Nina Hauer aus Karben, die der Einladung der Florstädter SPD gerne gefolgt war. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und amtierende SPD-Unterbezirksvorsitzende im Wetteraukreis informierte detailliert über die Hintergründe der derzeitigen Vorgänge in Europa und ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in der Wetterau oder in Florstadt.
Dass die Sozialdemokratin dabei kein gutes Haar an der schwarz-gelben Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ, verwunderte niemanden auf dem Nieder-Florstädter Festplatz. Der Kanzlerin sei es in den jüngsten Beratungen zur Stützung des Euros nicht gelungen die beiden großen Volksparteien, die CDU und die SPD, auf einen Nenner zu bringen. Wer glaube, die Finanzmärkte seien bei der FDP „in guten Händen“, der täusche sich, der bundesdeutsche Haushalt gehöre ordentlich abgesichert, sonst trete man die Wirtschaftsbremse, so Hauer. Europa beziehe sich auf einen Prozess, der über Jahrzehnte gereift sei. Zurzeit sei aber Entschlossenheit gefragt: entschlossenes Handeln und entschlossene Ideen. Auch Griechenland brauche derzeit entschlossene Reaktionen und entschlossene Partner. Hauer wäre wohler, „hätten wir jetzt einen Kanzler oder zumindest einen Außenminister Frank-Walter Steinmeier“. Die Leistungen des aktuellen Außenministers brachten Hauer die Zornesröte ins Gesicht.
Die derzeitige Bundesregierung betreibe seit Monaten eine Horrorehe, sie nehme sich selbst nicht mehr ernst und „keine zwei Minister vertreten derzeit die gleiche Meinung“, urteilte Hauer. Die Zukunft Europas und seiner Währung steht auf dem Spiel und in Berlin befassen sich fünf Minister mit der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Die Steuerreform, die auf dem Mist der FDP gewachsen sei, löse keine Probleme, sondern schütze einmal mehr nur das Klientel der Freien Demokraten.
Wir wissen, dass wir uns jetzt wirtschaftlich für die nächsten Jahre aufstellen müssen, und in Berlin, wo schwarz-gelb seit einem halben Jahr regiert, habe man lediglich das Kurzarbeitergeld verlängern lassen.
Die SPD habe Fehler gemacht und dafür einen hohen Preis bezahlen müssen, sagte Hauer, die diesbezüglich auch nichts schön reden wollte. „Doch gerade in solchen Zeiten hätte die SPD mehr erreicht für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete und erntete dafür zustimmenden Applaus. Und mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr wachse die Angst, dass die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden bald nicht mehr möglich sei, weil Bund und Länder den Kommunen immer mehr Gelder abgraben würden. Straßen, Schulen oder Kindergärten kosten Geld, so Hauer, die mit Sorge ihren Blick nach vorne richtete. Denn die Finanzen seien nicht geordnet. Stattdessen traue sich niemand die Banken an den astronomischen Krediten zu beteiligen.
Die Idee eines geeinten Europas lobte auch Hauer am Vortag des Europatages und erinnerte sich an die Maikundgebung des vergangenen Jahres, als Gäste der französischen Partnerstadt Florstadts dazu stießen. Wenn jedoch einer der Partnerstaaten ausschere, der seine Misere selbst zu verantworten habe, müssten die anderen einspringen. Grundsätzlich vertraue Hauer der finanzpolitischen Fachkompetenz eines Per Steinbrück mehr als der einer stets unentschlossenen Kanzlerin Angela Merkel.
Die SPD-Vorsitzende der Wetterau brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass die Beteiligung der Vereine und Verbände in Florstadt so gut funktioniere. Sie dankte allen ehrenamtlich aktiven Mitbürgern, die mit ihrer Einsatzbereitschaft das Gemeinwohl stärkten. Gemeinsam trage man dazu bei, dass das Ehrenamt weiter wachse. Und das unterstütze auch die Wirtschaft und den Frieden in Europa für die nächsten Generationen.
Florstadts SPD-Ortsvereinschef Stefan Lux dankte Hauer für ihre klaren Worte, auch wenn sie keine ausgesprochene Europaparlamentarierin sei. Er lobte ihren großen Sachverstand, den sie sich im Finanzausschuss in Berlin erworben habe. Lux lobte aber auch ihre hochdeutsche Aussprache und überreichte ihr als Präsent das neue Florstädter Mundart-Wörterbuch, damit sie sich hier künftig noch besser zurechtfinde und alles verstehen könne.
Lux hatte eingangs aber auch den Termin am Tag vor dem Europatag begründet. Denn der 8. Mai sei auch der 65. Jahrestag der Kapitulation des Dritten Reiches. 65 Jahre nach der Befreiung von Faschismus, Verfolgung und Größenwahn sei genau der richtige Tag für ein Europafest in Florstadt, denn damals fiel der Startschuss für eine neues Europa, so Lux, der neben Hauer und Bürgermeister Herbert Unger auch den Stadtverordnetenvorsteher Bernd Kalbhenn, ersten Stadtrat Hans-Wilhelm Stürtz, Nieder-Florstadts Ortsvorsteher Hans-Peter Lang und Stadtbrandinspektor Friedhelm Schmidt begrüßen konnte.
